Lieber Nicola Khamis
Liebe Mitglieder des Stadtrates von Beit Jala
Im Namen unseres Stadtrates und in meinem Namen übermittele ich ihnen meine besten Solidaritätswünsche.
Nach der letzten Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshofes über den Verlauf der Trasse der Mauer durch das Terrain von Beit Jala habe ich einen Protestbrief an den Botschafter in Frankreich geschrieben.
Wenn ich Ihre Situation seit gestern richtig verstehe, anerkennt die Besatzungsarmee keine Besitzrechte, auch gab es keine Kommunikation mit den Eigentümern noch hat man eine Information über diese Absichten übermittelt. Sie hat sich wie in einem besetzten Land aufgeführt, wie es bisher niemand getan hat.
Die Zerstörung der Olivenbäume reduziert nicht nur die wirtschaftliche Grundlage und die Ressourcen, sie bedeutet auch die Zerstörung einer geschichtlichen und symbolischen Heimat Beit Jalas. Ich werde einen Brief an unseren Außenminister senden mit dem Ausdruck meines Bedauerns und meiner Betroffenheit für die Bevölkerung von Beit Jala und ihn um Intervention bitten gegen dieses illegale Vorgehen im Hinblick auf internationales Recht.
Eine öffentliche Initiative, mit der die Bevölkerung von Aubervilliers ihre Solidarität ausdrücken kann, folgt in den nächsten Tagen.
Ich hoffe dass unsere Bemühungen Sie in ihrem Kampf um ihre legitimen Rechte unterstützen können, damit sie in Frieden in einem unabhängigen Land leben können und das ohne militärische Besatzung und ohne Trennungsmauer. Und das Seite an Seite mit anderen Ländern der Region
Unsere Herzen sind bei ihnen
In Solidarität Pascal Beaudet, Bürgermeister von Aubervilliers
01.10.2015
Bau einer Trennmauer im Cremisantal in unserer Partnerstadt Beit Jala / Palästina
An die
Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Stadt Bergisch Gladbach und die Stadt Beit Jala in Palästina unterhalten seit dem Jahr 2011 städtepartnerschaftliche Beziehungen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Kollegen aus Köln, Jena und Xanten, die ebenfalls über Partnerschaften in Palästina verfügen, besteht nicht nur untereinander ein reger Austausch, es haben sich in den letzten Jahren viele Freundschaften und Bindungen in der Region entwickelt. Gleiches gilt im Übrigen für unsere Partnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva.
Mit großer Sorge erhielten wir in den letzten Tagen die Nachricht des Bürgermeisters von Beit Jala, dass das israelische Verteidigungsministerium auf dem Stadtgebiet von Beit Jala, in einem der schönsten und zudem landwirtschaftlich bedeutungsvollsten Teil unserer Partnerstadt mit dem (Weiter-)bau der Trennmauer und damit mit der Zerstörung uralter Olivenbäume begonnen hat.
Noch im April 2015 hatte das Oberste Gericht in Israel in einer weltweit beachteten, vermeintlich „endgültigen Entscheidung“ den Bau der Mauer gestoppt, genehmigte ihn in einem neuen Urteil am 07. Juli 2015 dann doch. Die EU-Missionen in Jerusalem und in Ramallah haben das Gerichtsurteil und den Bau der Mauer durch dieses einmalige Tal mit dem Hinweis auf geltendes internationales Recht in einer gemeinsamen Erklärung am 10.07.2015 deutlich verurteilt.
Meine Besorgnis gilt sowohl dem Umstand, dass ich die Auffassung vertrete, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht mit dem Bau einer Mauer, sondern nur und ausschließlich im Dialog beider Völker als gleichberechtigte Partner gelöst werden kann, sie gilt vor allem konkret und ganz besonders unseren Freunden und Partnern in Beit Jala, denen das Cremisantal mit seinem Kloster, seinen Olivenbäumen und seinen Weinbergen als Existenzgrundlage dient und die durch den Bau der Mauer durch palästinensisches Gebiet nunmehr gefährdet wird.
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, ebenfalls Partnerstadt von Beit Jala, Herr Dr. Albrecht Schröter, hat sich in einem Schreiben an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bereits ähnlich geäußert.
Auch ich bitte Sie dringend, die Besorgnis der Stadt Bergisch Gladbach an die israelische Regierung zu tragen und das in Ihrer Macht stehende zu tun, anstelle der Errichtung von Mauern einen dauerhaften Frieden in der Region durch den Dialog zwischen der israelischen Regierung und der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu befördern.
Ich selbst werde Ende September nach Beit Jala reisen, mir die Situation vor Ort ansehen und auch mit Oberbürgermeister Dr. Schröter zusammen treffen. Die weitere Entwicklung werden wir sehr aufmerksam beobachten. Ich gehe davon aus, dass auch von Seiten der Bundesregierung ein großes Interesse an der Lage der Menschen in unserer Partnerstadt besteht. Gerne würden wir hierüber im Dialog mit Ihnen oder Herrn Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bleiben, der ein Schreiben gleichlautenden Inhaltes erhalten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Urbach