Angesichts der drohenden Annektion großer Teile des Westjordanlandes durch Israel haben wir zusammen mit acht städtepartnerschaftlichen Initiativen eine Petition an führende PolitikerInnen des Landes und hier vor Ort gerichtet. Unsere Forderung: Völkerrecht hat Vorrang!
Der Brief im Wortlaut
Verbund Deutsch-Palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine,
Initiativen und Arbeitskreise
An das
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin Köln, 19. 06. 2020
Deutsch-palästinensische Städtepartnerschaftsvereine fordern die
Verhinderung der Annexionspläne Israels
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
„I can‘t breathe…!“ Die in den langen Minuten einer menschenverachtenden Tortur elf mal ausgestoßene Bitte von George Floyd ist in diesen Tagen zum Symbol für die Hilferufe von Unterdrückten und Entrechteten geworden. Das gilt für Menschen und Völker.
Wir, die Vertreter und Vertreterinnen deutsch-palästinensischer Partnerschaftsvereine für Kommunen Palästinas, kennen die verzweifelten Bitten unserer palästinensischen Partner, man möge ihnen Luft zum Atmen lassen. Es ist nicht notwendig, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen aufzuzählen, denen Menschen in Palästina ausgesetzt sind – Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sind darüber informiert.
Jetzt soll mit einer völkerrechtswidrigen Aneignung großer Teile des für einen palästinensischen Staat notwendigen Territoriums viel fruchtbares Land annektiert werden. Dadurch würde einem Staat Palästina, für den sich nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch Deutschland einsetzt, die wichtigste Lebensgrundlage entzogen werden – über 30 % des Landes! Die Folgen wären unabsehbar: Eine neue Intifada drohte, bei der mehr Menschen als in früheren Jahren bereit sein könnten, ihr Leben und das von Israelis nicht mehr zu schonen. Die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten gerieten in Gefahr. Die Region würde destabilisiert. Ein dauerhafter Friede für Israel rückte in weite Ferne. Nicht zuletzt könnten Juden auf der ganzen Welt Opfer eines sich verstär- kenden Antisemitismus werden.
Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein. Es muss verhindert werden!
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Die völkerrechtliche Lage ist Ihnen bekannt, ebenso die entsprechenden UN-Resolutionen seit 1947. Wie will Deutschland seine Glaubwürdigkeit behaupten, wenn wir eine Zwei-Staaten-Lösung fordern und deren Verhinderung nicht aktiv entgegenträten? Wer wird uns außenpolitisch noch ernst nehmen, wenn wir bei der Annexion der Krim Sanktionen verhängen, sie aber im Fall von Israel nicht einmal in Aussicht stellen? (vgl. Jean Asselborn, https:// www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-israel-asselborn-101.html)
Wie soll Deutschland seine Stimme im UN-Sicherheitsrat glaubwürdig erheben und seine EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig ausüben, wenn wir uns nicht den völkerrechtswidrigen Annexionsplänen Israels gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn in den Weg stellen? Wir stehen mit einer strikten Ablehnung einer Annexion der C-Gebiete in Palästina nicht allein. Die UN befürchten, dass dieser Schritt „jede Hoffnung auf Frieden“ zwischen Israelis und Palästinensern zerstören könnte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat erklärt, dass die 27 EU- Mitgliedsstaaten die Souveränität Israels über die palästinensi- schen Gebiete nicht anerkennen.
Selbst aus Israel kommt deutliche Kritik. 300 Mitglieder israelischer Sicherheitsdienste empfingen Mike Pompeo unlängst bei dessen Besuch in Israel mit der Botschaft „Einseitige Annexion bedroht Israels Sicherheit“.
Wir appellieren mit größter Dringlichkeit an Sie, sich der von Israel geplanten völkerrechtswidrigen Annexion mit allen diplomatischen Mitteln entgegenzustellen. Wir erwarten, dass das Völkerrecht in allen Punkten eingehalten wird und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird (Krim). Und wir fordern die überfällige Anerkennung des Palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, wie dies durch andere Nationen bereits geschehen ist.
Deutschland setzt sich im Rahmen der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit seit Jahrzehnten für den Staatsaufbau Palästinas ein. Hier erwarten wir eine konsequente Haltung der Bundesregierung gegen die geplante Annexion. Uns als kommunalen Partnerschaftsvereinen wird die Verständigungsarbeit, die wir seit vielen Jahren leisten, durch eine Annexion äußerst erschwert bis unmöglich gemacht. Diese sind wir aber als Deutsche den Menschen dort schuldig. Einige Vereine mussten in den letzten Jahren wegen ihrer bürgerschaftlichen Kontakte mit palästinensischen Partnerkommunen bereits vermehrt aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten hierzulande abwehren.
Deutschland hat durch die Ermordung von 6 Millionen Juden und die Verfolgung und Vertreibung vieler jüdischer Menschen schwerste Schuld auf sich geladen. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die Existenz und eine friedliche Zukunft des Staates Israel. Diese Zukunft kann es aber nur geben, wenn wir auch Verantwortung für diejenigen übernehmen, die durch die Gründung des Staates Israel Land verloren haben und weiter verlieren. Es geht auch um ihre friedliche Zukunft! Wie sagte Martin Buber sinngemäß? „Das Glück des einen Volkes hängt von Glück des anderen ab. Es kann Israel nicht gut gehen, wenn es Palästina nicht gut geht. Und es kann Palästina nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht.“
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Deshalb ist es unsere Verantwortung, in einer asymmetrischen Situation, in der das vermeintliche Recht des Stärkeren gilt, auch das legitime und völkerrechtlich verankerte Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat weiterhin aktiv und eindeutig zu unterstützen. Dieser Staat würde durch eine Annexion auf Dauer verhindert.
Auch das ist eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte: Es darf nie mehr ein „I can‘t breathe“ geben. Nirgends.
Hochachtungsvoll
Michael Kellner
geschaeftsfuehrung(at)koeln-bethlehem(dot)de
Im Namen und Auftrag von
Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem, e.V.
Claudia Burger, Michael Kellner, Vorsitzende
Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach-Beit Jala, e.V.
Heinz-D. Haun, Vorsitzender
Arbeitskreis Palästina/Brühl-Battir e.V.
Manfred Rudolf, Almut Zimmermann, SprecherIn
Bielefelder Nahostinitiative e.V. (BNI)
Prof. Dr. Dieter Becker, Vorsitzender
Freundeskreis Nahost Jena
Jörg Auweiler, Sprecher
Palästina-Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21
in Stadt und Kreis Neuwied – Partnerschaft mit Surif
Dr. Josef Freise, Sprecher
Partnerschaft Stendal-Qabatiya
Sebastian Stoll
Partnerschaft Moers-Beitunia
Paul Süßer
Partnerstadt Dortmund-Dura
Klaus Wegener, Ehrenbürger der Stadt Dura